Hört auf Öl ins Feuer zu kippen! Stoppt die fossilen Subventionen.
#Howmuchmore? Berlin, 30/11-05/12
Wieviel mehr Klimaversagen können wir uns leisten?
Die jährliche Weltklimaratkonferenz COP28 steht an. Nach einer ergebnislosen Konferenz im letzten Jahr werden sich die Staats- und Regierungschefs vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai treffen, um Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren. Die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie werden bei diesen Verhandlungen präsenter denn je sein. Dieser Missstand sorgt für ein weit verbreitetes Misstrauen und Empörung. Die tödlichen Folgen der Klimakrise werden immer deutlicher. Es wird ein Temperaturrekord nach dem anderen gebrochen, die Limitierung der Erderhitzung auf unter 1,5 Grad ist bereits zur politischen Fiktion geworden. Wir können es uns nicht leisten, dass diese COP wieder ein Karnevalzug leerer Versprechen wird!
Wieviel mehr unerfüllte Versprechen hält das Klima aus?
Fossile Subventionen sind eines der schlimmsten Beispiele für wiederholt gescheiterte Klimaversprechen. Seit 2009 haben deutsche Regierungen immer wieder versprochen, fossile oder umweltschädliche Subventionen abzubauen: bei G7-Treffen, in den Abschlusserklärungen der letzten beiden COPs und im jüngsten Koalitionsvertrag. Trotzdem gibt Deutschland immer noch jährlich 65 Milliarden Euro an Steuergeldern für umweltschädliche Subventionen aus, und die aktuelle Regierung hat kaum konkrete Pläne für einen Ausstieg.
Wieviel mehr Zeit können wir verschwenden?
After almost 15 years of empty words, environmentally damaging subsidies are still in place, lowering our already narrow chances to keep global warming below a safer limit of 1.5C. The failure to act on this repeated, science-backed promise, is no less than climate sabotage. Fossil subsidies artificially cheapen climate-damaging modes of transportation and production, leading to further escalation of the climate crisis, and withhold the funds that could enable a faster and fairer transition. The time is too late for vague declarations of intention. We need deeds, not words.
Wir fordern, dass die Bundesregierung einen konkreten Plan für einen raschen Abbau der Subventionen der fossilen Industrie sowie aller umweltschädlichen Subventionen bis 2025 vorlegt, wie sie es auf dem G7-Gipfel 2016 versprochen hat, und dass sie einen sofortigen Stopp der schädlichsten Subventionen vornimmt, um das Geld in eine faire Energiewende und in Programme für soziale Gerechtigkeit umzuleiten.
Sei dabei in Berlin vom 30.11. bis 5.12., um ein Ende der fossilen Subventionen zu fordern.
#Howmuchmore climate failure can we afford?
#Howmuchmore unfulfilled promises can the climate crisis take?
#Howmuchmore time can we waste?
FAQ COP28
Nach den jüngsten verfügbaren Schätzungen gibt Deutschland jährlich etwa
65 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. Darunter befinden sich einige nicht-fossile, umweltschädliche Subventionen, wie z.B. niedrigere Steuer bei Tierprodukten, aber den größten Beitrag zu umweltschädlichen Subventionen leisten die Subventionen für fossile Brennstoffe. Dies sind zum Beispiel vollständige Mehrwertsteuer- und Kerosinsteuerbefreiungen im internationalen Luftverkehr (12,4 Milliarden Euro/Jahr) oder niedrigere Steuern für Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin (8,2 Milliarden Euro/Jahr). Diese Zahl wurde für 2018 berechnet. Das Versäumnis, den notwendigen Abbau dieser Subventionen vorzunehmen sowie die Einführung neuer Subventionen ab 2022 lassen schliessen, dass der aktuelle Betrag
wahrscheinlich nicht kleiner ist..
Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen eindeutig, dass die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen würde und ein wichtiges Instrument für einen fairen Übergang zu einer klimagerechten Zukunft sein kann. Subventionen für fossile Brennstoffe haben einen doppelt negativen Effekt: 1) Sie führen zu weiteren Kohlenstoffemissionen, indem sie die Kosten für klimaschädliche Transport- und Produktionsmittel künstlich senken, und 2) sie halten Mittel zurück, die sonst für einen schnelleren und gerechteren Übergang verwenden werden könnten.
Im jüngsten IPCC-Bericht heisst es:"Die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe würde die Emissionen verringern, die öffentlichen Einnahmen und die makroökonomische Leistung verbessern und weitere Vorteile für Umwelt und nachhaltige Entwicklung mit sich bringen". Diese Forderung wird ebenfalls von weiteren Expertengremien wie dem
IMF oder der
IEA artikuliert..
Im Rahmen der G7 hat sich die deutsche Regierung
seit 2009wiederholt zum Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Brennstoffe verpflichtet. Im Jahr 2016 einigten sich die G7-Staaten auf eine Frist
bis 2025.Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, klima- und umweltschädliche Subventionen
auslaufen zu lassen. Wie der
Expertenrat Klimakritisch feststellte, fehlt jedoch noch immer ein klarer Weg für den Ausstieg.
Die Subventionen für fossile Brennstoffe sind eines der deutlichsten Beispiele für unerfüllte Klimaversprechen der Länder des globalen Nordens auf der internationalen Bühne. Trotz der Vereinbarungen auf den
last two letzten beiden COPs über den Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe sind letztere
auf globaler Ebene noch nicht rückläufig.Auf der COP28 will die EU
erneut einen Ausstieg aus den fossilen Subventionen fordern,, but without a concrete deadline. Countries like Germany present themselves as climate leaders but are not credible as they fail to implement at home the policies they defend on the world stage.
One of the major obstacles to effective climate action, such as putting an end to fossil fuel subsidies, is the intense lobbying of the fossil industry. After last year’s COP in Egypt, where fossil fuel lobbyists made up
zweitgrößte Delegationstellten, wird die diesjährige COP in Dubai stattfinden.
Den Vorsitz hat der CEO der Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc)inne. Es ist inakzeptabel und gefährlich, dass sich die Unternehmen für fossile Brennstoffe als Teil der Lösung präsentieren, nachdem sie jahrzehntelang Fehlinformationen verbreitet und Lobbyarbeit gegen den Klimaschutz betrieben haben.
Derzeit
profitiert der reichste Teil der Bevölkerung am meisten von den Subventionen für fossile Brennstoffe.Die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe würde Geld freisetzen, das für
eine gerechte Energiewende verwendet werden kann,indem ärmere Haushalte für hohe Energiepreise entschädigt werden oder Programme für Energiesparinitiativen wie die Isolierung von Häusern finanziert werden. Die Gelder könnten auch zur Finanzierung unterfinanzierter grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung verwendet werden. Unsere Steuergelder können für die Verbesserung unseres öffentlichen Verkehrssystems und dessen Bereitstellung für alle verwendet werden, anstatt die Flüge einer reichen Minderheit von Vielfliegern zu verbilligen.
