Hört auf, Öl ins Feuer zu kippen! Stoppt fossile Subventionen
#Howmuchmore? Berlin, 30/11-05/12
Pressemitteilung
Follow the money: Scientist Rebellion trägt Säcke voll Steuergeld zum fossilen Konzern Wintershall
Berlin, 01.12.2023. Mitglieder von Scientist Rebellion führten gegen 9:30 Uhr heute Vormittag eine symbolische Aktion vor der Wintershall Dea GmbH in der Neustädtische Kirchstraße durch. Vom Reichstaggebäude aus bewegten sich 9 Personen über das Reichstagsufer zu den Büros des fossilen Konzerns. Einige von ihnen waren mit Masken als Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing und Robert Habeck verkleidet und trugen Säcke voll Geld. Gefolgt wurden sie von Scientist Rebellion Mitgliedern in Laborkitteln, die ein Plakat trugen auf dem zu lesen war: "65 Mrd € pro Jahr - mit diesen Steuergeldern bezahlen wir Umweltzerstörung und ungebremste Treibhausgas-Emissionen". Unter Anwesenheit der Polizei hielten die Wissenschaftler*innen Reden und wiesen auf die finanziellen Verflechtungen von Wintershall mit der Bundesrepublik Deutschland hin.
Subventionen für fossile Brennstroffe sind eines der gravierendsten Beispiele für wiederholt gescheiterte Klimaversprechen. Seit 2009 haben deutsche Regierungen immer wieder versprochen, fossile oder umweltschädliche Subventionen abzubauen. Trotzdem werden nach wie vor jährlich ca. 65 Milliarden Euro an Steuergeldern dafür ausgegeben.
"Deutschland muss mit der Beendigung des fossilen Zeitalters nun Ernst machen - nicht nur in internationalen Verhandlungen nicken und dann im eigenen Land die fossile Industrie weiter subventionieren. Die Zeit für leere Absichtserklärungen ist lange abgelaufen", sagt Daniele Artico, Physiker an der Humboldt Universität Berlin.
"Wir fordern die Bundesregierung auf, einen konkreten Plan zu formulieren, wie sie die klimaschädlichen Subventionen bis 2025 auslaufen lassen will, so wie sie es versprochen hat. Als Wissenschaftler*innen haben wir die Verantwortung, die bestehenden Machtstrukturen zu kritisieren, die den Weg zur Nachhaltigkeit sträflich behindern", erklärt Dr. Nicolas Roy, Mathematiker und Physiker.
Scientist Rebellion führt aus Anlass der Weltklimakonferenz COP28 mehrere Aktionen zwischen dem 1. - 4. Dezember in Berlin durch.
Fotos und Videos der Aktion zur freien Verwendung: hier
Pressemitteilung
Wie viel mehr leere Versprechen? - Scientist Rebellion beklebt Verkehrsministerium mit politischen Versprechen zum Abbau fossiler Subventionen
Pressemitteilung Wie viel mehr leere Versprechen? - Scientist Rebellion beklebt Verkehrsministerium mit politischen Versprechen zum Abbau fossiler Subventionen Berlin, 02.12.2023. Gegen 14 Uhr startete am Samstagnachmittag der von Scientist Rebellion organisierte "Demozug der Wissenschaftler:innen gegen fossile Subventionen" in der Luisenstraße, an dem sich etwa 100 Akademiker*innen beteiligten. Sie protestierten gegen die zahlreichen fossilen Subventionen, durch die in Deutschland die Klimakrise weiter angeheizt wird. Die Demonstration verlief über die Reinhardt-, Friedrich- und Hannoversche Straße in Richtung Invalidenpark. Gegen 15:45 Uhr, als sich die Demonstration dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales näherte, klebte eine unabhängig agierende Gruppe von 6 Scientist Rebellion Mitgliedern großformatige Ausdrucke der bisher erfolgten politischen Erklärungen über die Abschaffung fossiler Subventionen an die Außenwände des Gebäudes in der Invalidenstraße.
"Obwohl das schon die 28. COP ist, steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter an. Und so nehmen die gefährlichen Wetterextreme zu, aber auch die Anzahl der ignorierten wissenschaftlicher Warnungen und leeren Versprechungen der Bundesregierung. Deutschland erklärt seit 2009 immer wieder, u.a. auf den Weltklimakonferenzen, dass wir umweltschädliche Subventionen abbauen. Was ist passiert? Nichts!", ergänzt Dr. Nicolas Roy, Mathematiker. adds Dr. Nicolas Roy, mathematician.
Die größte Menge fossiler Subventionen erhält in Deutschland der Transportsektor. Dazu zählen, u.a. das Diesel- und Dienstwagenprivileg sowie die Pendlerpauschale und die massiven Steuererleichterungen für den Luftverkehr. Während Wissenschaftler*innen seit Jahrzehnten vor den dramatischen Folgen der Klimakrise für die Menschheit und Biosphäre warnen, gelang es weder den bisherigen deutschen Regierungen noch der aktuellen Ampel-Regierung, die zahlreichen fossilen Subventionen abzubauen. Genauso wie sich die wissenschaftlichen Warnungen seit Jahrzehnten in Endlosschleife wiederholen, wurden deshalb auf der Demonstration ununterbrochen Ausschnitte von Reden abgespielt, in denen Wissenschaftler:innen vor den Folgen der Klimakrise warnen.
"Während auf der COP28 Politiker:innen zusammen mit Ölbossen leere Versprechen formulieren, möchten wir mit der Wissenschaftler*innen-Demo gegen fossile Subventionen der Stimme der Wissenschaft mehr Gewicht verleihen. Die Wissenschaft wird tödlich oft ignoriert", betont Dr. Lorenzo Perrone, Astrophysiker.
Scientist Rebellion führt anlässlich der COP28 zwischen dem 1. und 4. Dezember 2023 Aktionen in Berlin durch.
Fotos und Videos der Aktion zur freien Verwendung.
Wir laden zu Aktionstrainings und entspanntem Beisammensein ein.
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Die Justiz muss ihrer Verantwortung in der Klimakrise gerecht werden
Berlin, 04.12.2023. Gegen 13 Uhr beklebten heute Mittag 6 Mitglieder von Scientist Rebellion das Amtsgericht in der Turmstraße in Berlin. In Laborkitteln gekleidet, klebten die Wissenschaftler*innen großformatige Artikel über die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise und die Rolle des zivilen Ungehorsams im Klimanotstand an die Außenwände des Gebäudes. Außerdem vergossen sie Kunstblut vor dem Eingang und hielten Aussagen von Richter*innen aus Gerichtsverhandlungen von Klimaaktivist*innen in den Händen. Mit der Aktion weisen sie darauf hin, dass die mangelnde Verantwortungsübernahme durch die deutsche Justiz in der Klimakrise reale Konsequenzen für das Wohlergehen der Menschheit hat.
"Dies ist nun schon die 28. Weltklimakonferenz und die Treibhausgasemissionen steigen nach wie vor an. Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Damit liegt umso mehr Verantwortung bei der Justiz. Sie sollte das in unserer Verfassung verankerte Recht auf Leben und Unversehrtheit, auch in der Zukunft, durchsetzen", erklärt Dr. Nicolas Roy, Mathematiker, mit Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes.
Immer wieder werden im Rahmen von Gerichtsverhandlungen von Klimaaktivist*innen Sachverständige, die ihre Expertise zu den Gefahren der Klima- und Biodiversitätskrise beitragen könnten, durch die Richter*innen abgelehnt. Die Aussagen, welche die Richter*innen anschließend bei der Urteilsfällung treffen, weisen häufig darauf hin, dass die Dringlichkeit und Gefahr der Krisen nicht verstanden wurde oder eine Voreingenommenheit der Justiz gegenüber Aktionen des zivilen Ungehorsams vorherrscht. Der Klimanotstand kann jedoch, wie in einer juristischen Fachzeitschrift publiziert wurde, wegen des Notstandsparagrafen des Strafgesetzbuches (§34 StGB) die Rechtfertigung dieser Aktionen begründen. Die Gerichte befassen sich bislang nicht ernsthaft mit dieser Argumentation, da dies zu aufwändig wäre und weitreichende Entscheidungen nahelegen würde.
"Wir brauchen juristische Sorgfalt bei der Urteilsfindung zu Klimaaktionen. Alle Disziplinen, die sich mit den naturwissenschaftlichen, gesundheitlichen und psychologischen Konsequenzen der Klima- und Biodiversitätskrise beschäftigen, reden von einem Notfall. Nur die Justiz erkennt diesen nicht an. Wie kann sie dann dazu beitragen, uns zu schützen? Richter und Richterinnen sollten unabhängig urteilen - unabhängig von populären Meinungen und immer mit Blick auf die Realität der messbaren Tatsachen", betont Dr. Lorenzo Perrone, Astrophysiker.
Scientist Rebellion führt anlässlich der COP28 zwischen dem 1. und 4. Dezember 2023 Aktionen in Berlin durch, um auf die Gefahr durch die eskalierende Klima- und Biodiversitätskrise aufmerksam zu machen. Sie nehmen dabei die rechtlichen Konsequenzen ihrer Aktion in Kauf, um zu zeigen, dass die Bedrohung real ist.
Waren das unsere letzten Aktionen während der COP28?
Wieviel mehr Klimaversagen können wir uns leisten?
Die jährliche Weltklimaratkonferenz COP28 steht an. Nach einer ergebnislosen Konferenz im letzten Jahr werden sich die Staats- und Regierungschefs vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai treffen, um Klimaschutzmaßnahmen zu diskutieren. Die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie werden bei diesen Verhandlungen präsenter denn je sein. Dieser Missstand sorgt für ein weit verbreitetes Misstrauen und Empörung. Die tödlichen Folgen der Klimakrise werden immer deutlicher. Es wird ein Temperaturrekord nach dem anderen gebrochen, die Limitierung der Erderhitzung auf unter 1,5 Grad ist bereits zur politischen Fiktion geworden. Wir können es uns nicht leisten, dass diese COP wieder ein Karnevalzug leerer Versprechen wird!
Wieviel mehr unerfüllte Versprechen hält das Klima aus?
Fossile Subventionen sind eines der schlimmsten Beispiele für wiederholt gescheiterte Klimaversprechen. Seit 2009 haben deutsche Regierungen immer wieder versprochen, fossile oder umweltschädliche Subventionen abzubauen: bei G7-Treffen, in den Abschlusserklärungen der letzten beiden COPs und im jüngsten Koalitionsvertrag. Trotzdem gibt Deutschland immer noch jährlich 65 Milliarden Euro an Steuergeldern für umweltschädliche Subventionen aus, und die aktuelle Regierung hat kaum konkrete Pläne für einen Ausstieg.
Wieviel mehr Zeit können wir verschwenden?
Nach fast 15 Jahren leerer Worte sind umweltschädliche Subventionen immer noch in Kraft, die uns noch weiter über die halbwegs sichere Grenze von 1,5°C schießen lassen. Diese Unfähigkeit, ein wissenschaftsbasiertes Versprechen einzulösen, ist nichts anderes als Klimasabotage. Fossile Subventionen verbilligen künstlich klimaschädliche Transport- und Produktionsmittel. Damit tragen sie zu einer weiteren Eskalation der Klimakrise bei und halten Geldmittel zurück, die einen schnelleren und gerechteren Übergang ermöglichen könnten. Wir haben keine Zeit mehr für vage Absichtserklärungen. Wir brauchen Taten, nicht Worte.
Wir fordern, dass die Bundesregierung einen konkreten Plan für einen raschen Abbau der Subventionen der fossilen Industrie sowie aller umweltschädlichen Subventionen bis 2025 vorlegt, wie sie es auf dem G7-Gipfel 2016 versprochen hat, und dass sie einen sofortigen Stopp der schädlichsten Subventionen vornimmt, um das Geld in eine faire Energiewende und in Programme für soziale Gerechtigkeit umzuleiten.
Sei dabei in Berlin vom 30.11. bis 5.12., um ein Ende der fossilen Subventionen zu fordern.
#Howmuchmore climate failure can we afford?
#Howmuchmore unfulfilled promises can the climate crisis take?
#Howmuchmore time can we waste?
Nach den jüngsten verfügbaren Schätzungen gibt Deutschland jährlich etwa 65 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. Darunter befinden sich einige nicht-fossile, umweltschädliche Subventionen, wie z.B. niedrigere Steuer bei Tierprodukten, aber den größten Beitrag zu umweltschädlichen Subventionen leisten die Subventionen für fossile Brennstoffe. Dies sind zum Beispiel vollständige Mehrwertsteuer- und Kerosinsteuerbefreiungen im internationalen Luftverkehr (12,4 Milliarden Euro/Jahr) oder niedrigere Steuern für Dieselkraftstoff im Vergleich zu Benzin (8,2 Milliarden Euro/Jahr). Diese Zahl wurde für 2018 berechnet. Das Versäumnis, den notwendigen Abbau dieser Subventionen vorzunehmen sowie die Einführung neuer Subventionen ab 2022 lassen schliessen, dass der aktuelle Betrag wahrscheinlich nicht kleiner ist..
Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen eindeutig, dass die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen würde und ein wichtiges Instrument für einen fairen Übergang zu einer klimagerechten Zukunft sein kann. Subventionen für fossile Brennstoffe haben einen doppelt negativen Effekt: 1) Sie führen zu weiteren Kohlenstoffemissionen, indem sie die Kosten für klimaschädliche Transport- und Produktionsmittel künstlich senken, und 2) sie halten Mittel zurück, die sonst für einen schnelleren und gerechteren Übergang verwenden werden könnten. Im jüngsten IPCC-Bericht heisst es:"Die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe würde die Emissionen verringern, die öffentlichen Einnahmen und die makroökonomische Leistung verbessern und weitere Vorteile für Umwelt und nachhaltige Entwicklung mit sich bringen". Diese Forderung wird ebenfalls von weiteren Expertengremien wie dem IMF oder der IEA artikuliert..
Im Rahmen der G7 hat sich die deutsche Regierung seit 2009wiederholt zum Ausstieg aus der Subventionierung fossiler Brennstoffe verpflichtet. Im Jahr 2016 einigten sich die G7-Staaten auf eine Frist bis 2025.Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, klima- und umweltschädliche Subventionen auslaufen zu lassen. Wie der Expertenrat Klimakritisch feststellte, fehlt jedoch noch immer ein klarer Weg für den Ausstieg.
Die Subventionen für fossile Brennstoffe sind eines der deutlichsten Beispiele für unerfüllte Klimaversprechen der Länder des globalen Nordens auf der internationalen Bühne. Trotz der Vereinbarungen auf den last two letzten beiden COPs über den Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe sind letztere auf globaler Ebene noch nicht rückläufig.Auf der COP28 will die EU erneut einen Ausstieg aus den fossilen Subventionen fordern,allerdings ohne einen konkreten Termin zu nennen. Länder wie Deutschland präsentieren sich als Klimavorreiter, sind aber nicht glaubwürdig, da sie die Politik, die sie auf der Weltbühne verteidigen, im eigenen Land nicht umsetzen. Eines der größten Hindernisse für wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie etwa die Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe ist die intensive Lobbyarbeit der fossilen Industrie. Nach der letztjährigen COP in Ägypten, bei der die Lobbyisten der fossilen Brennstoffe die zweitgrößte Delegationstellten, wird die diesjährige COP in Dubai stattfinden. Den Vorsitz hat der CEO der Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc)inne. Es ist inakzeptabel und gefährlich, dass sich die Unternehmen für fossile Brennstoffe als Teil der Lösung präsentieren, nachdem sie jahrzehntelang Fehlinformationen verbreitet und Lobbyarbeit gegen den Klimaschutz betrieben haben.
Derzeit profitiert der reichste Teil der Bevölkerung am meisten von den Subventionen für fossile Brennstoffe.Die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe würde Geld freisetzen, das für eine gerechte Energiewende verwendet werden kann,indem ärmere Haushalte für hohe Energiepreise entschädigt werden oder Programme für Energiesparinitiativen wie die Isolierung von Häusern finanziert werden. Die Gelder könnten auch zur Finanzierung unterfinanzierter grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung verwendet werden. Unsere Steuergelder können für die Verbesserung unseres öffentlichen Verkehrssystems und dessen Bereitstellung für alle verwendet werden, anstatt die Flüge einer reichen Minderheit von Vielfliegern zu verbilligen.
Environmentally-damaging subsidies in Germany cheatsheet
According to the most recent available estimates, Germany spends about 65 billion euros per year on environmentally damaging subsidies
[1] https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-0
The largest share of environmentally-damaging subsidies goes to the energy and to the transport sector (25 and 31 billion EUR respectively). They include subsidies like full VAT and kerosene tax exemptions in international aviation (12.4 billion euros / year), or lower taxation for diesel fuel compared to gasoline (8.2 billion euros / year).
Currently, the richest segment of the population profits most from fossil subsidies
[17] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/reiche-profitieren
The phase out of fossil subsidies would free money that can be used to ensure a fair energy transition, compensating poorer households for high energy prices or funding schemes for energy saving initiatives such as housing insulation
Though this number was computed in 2018, failure to address the necessary phase-out of these subsidies, as well as the implementation of new subsidies since 2022 mean that the current amount is likely going to be higher.
[3] https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/rapid-reaction/details/news/cop15-umweltschaedliche-subventionen-in-naturschutz-umlenken/
“Für einige umweltschädliche Subventionen liegen aktuellere Daten oder Schätzungen vor. Sie deuten darauf hin, dass das Volumen der umweltschädlichen Subventionen in den letzten Jahren nicht zurückgegangen ist. Im Zuge der aktuellen Energiekrise kam es sogar zu einem temporären Anstieg umweltschädlicher Subventionen, zum Beispiel durch den so genannten Tankrabatt, also eine befristete Ermäßigung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.“
The latest IPCC report stated: “Removing fossil fuel subsidies would reduce emissions, improve public revenue and macroeconomic performance, and yield other environmental and sustainable development benefits”
[4] IPCC AR6 synthesis report
The call to phase-out fossil subsidies is echoed by several expert bodies, such as the IMF or IEA
[5] https://www.imf.org/en/Topics/climate-change/energy-subsidies
[6] https://www.iea.org/topics/energy-subsidies
As part of G20, the German government has repetitively agreed to phase out fossil subsidies since 2009
[7] To phase out and rationalize over the medium term inefficient fossil fuel subsidies while providing targeted support for the poorest. Inefficient fossil fuel subsidies encourage wasteful consumption, reduce our energy security, impede investment in clean energy sources and undermine efforts to deal with the threat of climate change.https://www.g20.utoronto.ca/2009/2009communique0925.html (see preamble, point 24)
In 2016, G7 countries agreed on a 2025 deadline for the phase-out of fossil fuel subsidies
In the current coalition agreement, the parties now in government agreed to phase out climate and environment damaging subsidies
[9] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
However, as the Expertenrat Klima pointed out critically in its report, there is a lack of a clear route for phase-out:
[10] “Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2023 zielen vorrangig auf die Handlungsfelder zur THG-Minderung ab, die bereits in der Vergangenheit adressiert wurden [] Dazu gehört auch die Rücknahme oder Umgestaltung von Maßnahmen, die dem Klimaschutz entgegenwirken, insbesondere der Abbau klimaschädlicher Subventionen, der nur wenig konkretisiert wird.” See zusammenfassung and section 3.2 https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2023/09/ERK2023_Stellungnahme-zum-Entwurf-des-Klimaschutzprogramms-2023.pdf
Agreements at the last two COPs also called for a phase out of inefficient fossil subsidies
[11] “36. Calls upon parties to [] phase-out of inefficient fossil fuel subsidies, while providing targeted support to the poorest and most vulnerable in line with national circumstances and recognizing the need for support towards a just transition”; https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2021_10_add1_adv.pdf
[12] “13. Calls upon parties to [] phase-out of inefficient fossil fuel subsidies, while providing targeted support to the poorest and most vulnerable in line with national circumstances and recognizing the need for support towards a just transition” https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cop27_auv_2_cover%20decision.pdf?download
Despite numerous international agreements fossil fuel subsidies are not yet decreasing on a global level
This year, the EU is planning again to call for a phase-out of fossil subsidies, but without a concrete deadline
At last year’s COP in Egypt fossil fuel lobbyists made up the second most numerous delegation
This year’s COP will take place in Dubai, under the direction of the CEO of the Abu Dhabi National Oil Company