Vergangene Aktionen

Pressemitteilung
Follow the money: Scientist Rebellion trägt Säcke voll Steuergeld zum fossilen Konzern Wintershall

Berlin, 01.12.2023. Mitglieder von Scientist Rebellion führten gegen 9:30 Uhr heute Vormittag eine symbolische Aktion vor der Wintershall Dea GmbH in der Neustädtische Kirchstraße durch. Vom Reichstaggebäude aus bewegten sich 9 Personen über das Reichstagsufer zu den Büros des fossilen Konzerns. Einige von ihnen waren mit Masken als Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing und Robert Habeck verkleidet und trugen Säcke voll Geld. Gefolgt wurden sie von Scientist Rebellion Mitgliedern in Laborkitteln, die ein Plakat trugen auf dem zu lesen war: "65 Mrd € pro Jahr - mit diesen Steuergeldern bezahlen wir Umweltzerstörung und ungebremste Treibhausgas-Emissionen". Unter Anwesenheit der Polizei hielten die Wissenschaftler*innen Reden und wiesen auf die finanziellen Verflechtungen von Wintershall mit der Bundesrepublik Deutschland hin.

Subventionen für fossile Brennstroffe sind eines der gravierendsten Beispiele für wiederholt gescheiterte Klimaversprechen. Seit 2009 haben deutsche Regierungen immer wieder versprochen, fossile oder umweltschädliche Subventionen abzubauen. Trotzdem werden nach wie vor jährlich ca. 65 Milliarden Euro an Steuergeldern dafür ausgegeben.

"Deutschland muss mit der Beendigung des fossilen Zeitalters nun Ernst machen - nicht nur in internationalen Verhandlungen nicken und dann im eigenen Land die fossile Industrie weiter subventionieren. Die Zeit für leere Absichtserklärungen ist lange abgelaufen", sagt Daniele Artico, Physiker an der Humboldt Universität Berlin.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, einen konkreten Plan zu formulieren, wie sie die klimaschädlichen Subventionen bis 2025 auslaufen lassen will, so wie sie es versprochen hat. Als Wissenschaftler*innen haben wir die Verantwortung, die bestehenden Machtstrukturen zu kritisieren, die den Weg zur Nachhaltigkeit sträflich behindern", erklärt Dr. Nicolas Roy, Mathematiker und Physiker.

Scientist Rebellion führt aus Anlass der Weltklimakonferenz COP28 mehrere Aktionen zwischen dem 1. - 4. Dezember in Berlin durch.

Pressemitteilung
Wie viel mehr leere Versprechen? - Scientist Rebellion beklebt Verkehrsministerium mit politischen Versprechen zum Abbau fossiler Subventionen

Pressemitteilung Wie viel mehr leere Versprechen? - Scientist Rebellion beklebt Verkehrsministerium mit politischen Versprechen zum Abbau fossiler Subventionen Berlin, 02.12.2023. Gegen 14 Uhr startete am Samstagnachmittag der von Scientist Rebellion organisierte "Demozug der Wissenschaftler:innen gegen fossile Subventionen" in der Luisenstraße, an dem sich etwa 100 Akademiker*innen beteiligten. Sie protestierten gegen die zahlreichen fossilen Subventionen, durch die in Deutschland die Klimakrise weiter angeheizt wird. Die Demonstration verlief über die Reinhardt-, Friedrich- und Hannoversche Straße in Richtung Invalidenpark. Gegen 15:45 Uhr, als sich die Demonstration dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales näherte, klebte eine unabhängig agierende Gruppe von 6 Scientist Rebellion Mitgliedern großformatige Ausdrucke der bisher erfolgten politischen Erklärungen über die Abschaffung fossiler Subventionen an die Außenwände des Gebäudes in der Invalidenstraße.

"Obwohl das schon die 28. COP ist, steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter an. Und so nehmen die gefährlichen Wetterextreme zu, aber auch die Anzahl der ignorierten wissenschaftlicher Warnungen und leeren Versprechungen der Bundesregierung. Deutschland erklärt seit 2009 immer wieder, u.a. auf den Weltklimakonferenzen, dass wir umweltschädliche Subventionen abbauen. Was ist passiert? Nichts!", ergänzt Dr. Nicolas Roy, Mathematiker. adds Dr. Nicolas Roy, mathematician.

Die größte Menge fossiler Subventionen erhält in Deutschland der Transportsektor. Dazu zählen, u.a. das Diesel- und Dienstwagenprivileg sowie die Pendlerpauschale und die massiven Steuererleichterungen für den Luftverkehr. Während Wissenschaftler*innen seit Jahrzehnten vor den dramatischen Folgen der Klimakrise für die Menschheit und Biosphäre warnen, gelang es weder den bisherigen deutschen Regierungen noch der aktuellen Ampel-Regierung, die zahlreichen fossilen Subventionen abzubauen. Genauso wie sich die wissenschaftlichen Warnungen seit Jahrzehnten in Endlosschleife wiederholen, wurden deshalb auf der Demonstration ununterbrochen Ausschnitte von Reden abgespielt, in denen Wissenschaftler:innen vor den Folgen der Klimakrise warnen.

"Während auf der COP28 Politiker:innen zusammen mit Ölbossen leere Versprechen formulieren, möchten wir mit der Wissenschaftler*innen-Demo gegen fossile Subventionen der Stimme der Wissenschaft mehr Gewicht verleihen. Die Wissenschaft wird tödlich oft ignoriert", betont Dr. Lorenzo Perrone, Astrophysiker.

Scientist Rebellion führt anlässlich der COP28 zwischen dem 1. und 4. Dezember 2023 Aktionen in Berlin durch.

Zusammen-Zeit

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Die Justiz muss ihrer Verantwortung in der Klimakrise gerecht werden

Berlin, 04.12.2023. Gegen 13 Uhr beklebten heute Mittag 6 Mitglieder von Scientist Rebellion das Amtsgericht in der Turmstraße in Berlin. In Laborkitteln gekleidet, klebten die Wissenschaftler*innen großformatige Artikel über die Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise und die Rolle des zivilen Ungehorsams im Klimanotstand an die Außenwände des Gebäudes. Außerdem vergossen sie Kunstblut vor dem Eingang und hielten Aussagen von Richter*innen aus Gerichtsverhandlungen von Klimaaktivist*innen in den Händen. Mit der Aktion weisen sie darauf hin, dass die mangelnde Verantwortungsübernahme durch die deutsche Justiz in der Klimakrise reale Konsequenzen für das Wohlergehen der Menschheit hat.

"Dies ist nun schon die 28. Weltklimakonferenz und die Treibhausgasemissionen steigen nach wie vor an. Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Damit liegt umso mehr Verantwortung bei der Justiz. Sie sollte das in unserer Verfassung verankerte Recht auf Leben und Unversehrtheit, auch in der Zukunft, durchsetzen", erklärt Dr. Nicolas Roy, Mathematiker, mit Hinweis auf Artikel 20a des Grundgesetzes.

Immer wieder werden im Rahmen von Gerichtsverhandlungen von Klimaaktivist*innen Sachverständige, die ihre Expertise zu den Gefahren der Klima- und Biodiversitätskrise beitragen könnten, durch die Richter*innen abgelehnt. Die Aussagen, welche die Richter*innen anschließend bei der Urteilsfällung treffen, weisen häufig darauf hin, dass die Dringlichkeit und Gefahr der Krisen nicht verstanden wurde oder eine Voreingenommenheit der Justiz gegenüber Aktionen des zivilen Ungehorsams vorherrscht. Der Klimanotstand kann jedoch, wie in einer juristischen Fachzeitschrift publiziert wurde, wegen des Notstandsparagrafen des Strafgesetzbuches (§34 StGB) die Rechtfertigung dieser Aktionen begründen. Die Gerichte befassen sich bislang nicht ernsthaft mit dieser Argumentation, da dies zu aufwändig wäre und weitreichende Entscheidungen nahelegen würde.

"Wir brauchen juristische Sorgfalt bei der Urteilsfindung zu Klimaaktionen. Alle Disziplinen, die sich mit den naturwissenschaftlichen, gesundheitlichen und psychologischen Konsequenzen der Klima- und Biodiversitätskrise beschäftigen, reden von einem Notfall. Nur die Justiz erkennt diesen nicht an. Wie kann sie dann dazu beitragen, uns zu schützen? Richter und Richterinnen sollten unabhängig urteilen - unabhängig von populären Meinungen und immer mit Blick auf die Realität der messbaren Tatsachen", betont Dr. Lorenzo Perrone, Astrophysiker.

Scientist Rebellion führt anlässlich der COP28 zwischen dem 1. und 4. Dezember 2023 Aktionen in Berlin durch, um auf die Gefahr durch die eskalierende Klima- und Biodiversitätskrise aufmerksam zu machen. Sie nehmen dabei die rechtlichen Konsequenzen ihrer Aktion in Kauf, um zu zeigen, dass die Bedrohung real ist.