Gewalt und Repressionen durch die Polizei
05.07.2022 – Dr. Nana-Maria Grüning (Biologin an der Berliner Charité) wurden Schmerzgriffe zugefügt
Sie haben soeben einen QR code einer Statue in Dresden gescannt, deren Augen verbunden waren. Da in Dresden leider keine Buddy Bears stehen, atmen Sie einmal tief ein und stellen Sie sich vor Sie stünden vor einer lustigen, bunten Bärenstatue in unserer Hauptstadt, der auch die Augen verbunden sind.
Warum steht "Polizeigewalt" auf der Augenbinde?
Das Vertrauen in die Polizei ist ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. So wird es uns in der Schule beigebracht. Wir glauben, dass die Polizei uns nicht verletzen wird, wenn wir gewaltfrei handeln. Heutzutage wird dieses Vertrauen aber zunehmend beschädigt. So erleben immer mehr Menschen, was für People of Color der bedrohliche Alltag ist. Gewaltfreie Bürgerinnen und Bürger, einige sogar minderjährig, werden immer häufiger mit Schmerzgriffen konfrontiert, wenn sie friedlich für eine lebenswerte Zukunft protestieren. Dabei stehen der Polizei oft mildere Mittel wie das Wegtragen von Blockierern zur Verfügung. Die Wirkung von Schmerzgriffen ist für Beobachter schwer zu sehen. Sie führen aber oftmals zu physischen und psychischen Verletzungen.
Die verbundenen Augen der Buddy Bears symbolisieren die Blindheit der allgemeinen Öffentlichkeit gegenüber Polizeigewalt, obwohl die Öffentlichkeit die von den Buddy Bears vermittelten Werte teilt. Die gehobenen Hände hingegen zeigen die generelle Handlungsunfähigkeit unserer Gesellschaft. Andererseits können die Buddy Bears auch für die Klimagerechtigkeitsaktivisten selbst stehen, die mit der Augenbinde ihre Tränen über den erlebten Schmerz und ihre Trauer über die Folgen der Erdwärmung verbergen müssen. Die gehobenen Hände zeigen hier: "Wir sind friedlich".
Aber die Aktivistinnen und Aktivisten stehen nicht ganz alleine da. Der UN Sonderberichterstatter Michel Forst sieht in der Repression der Klimabewegung von staatlicher Seite sogar eine der größten Bedrohungen unserer Demokratien und der Menschenrechte:
„The repression that environmental activists who use peaceful civil disobedience are currently facing in Europe is a major threat to democracy and human rights. […] it is for us all to listen to what environmental defenders have to say.“ — Michael Forst, s. [1]
Eigene Übersetzung: Die derzeitigen Repressionen gegen Umweltschützer in Europa, welche friedlichen zivilen Ungehorsam praktizieren, ist eine der größten Bedrohung der Demokratie und der Menschenrechte. [...] wir alle müssen endlich zuhören, was die Umweltschützer zu sagen haben.
Please note that the following sources are mainly in German language.
Ein Video massiver körperlicher Polizeigewalt gegen einen friedlichen Aktivisten finden Sie hier. Entgegen der Behauptung des Verwaltungsgerichts Berlins gehören Schmerzgriffe zur gängigen polizeilichen Praxis, wie zahlreiche Video- und Fotoaufnahmen zeigen.
Beispielhaft sei hier auf einen offenen Brief an die Innenministerin von Berlin von Prof. Dr. Stefan Müller verwiesen. Er ist eine Reaktion auf massive Polizeigewalt im Frühjahr diesen Jahres bei einer Versammlung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten. Weitere juristische Information können dem VerfBlog entnommen werden, deren Autorinnen und Autoren Mitverfasser der vor kurzem erschienenen Studie “Gewalt im Amt: Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“.
Zum Hintergrund des Zivilen Ungehorsams
Laut dem letzten IPCC Synthesebericht 2023 ist die Einhaltung des 1.5°C Ziels des Pariser Klimaabkommens faktisch unmöglich geworden. Um etwas mehr als eine 50:50 Chance zu haben um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 57% des Niveaus von 2019 fallen. Zudem müssen wir in großem Maßstab Kohlendioxid aus der Luft entfernen. Ein Dokument, welches diese Informationen leicht verständlich zusammenfasst, finden Sie hier.
Die Folgen der bisherigen Klimaerwärmung sind schon heute deutlich zu spüren. Eine Zunahme von Hitzewellen, Dürren und Überflutungen beobachten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht nur im weitaus stärker betroffenen globalen Süden, sondern auch in Europa.
Trotzdem nehmen Polizeigewalt, staatliche Repressionen und Medienhetze gegenüber Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten auch in Deutschland zu. Dies steht der Dringlichkeit des politischen Handelns diametral entgegen. Nur schnelles und entschiedenes Handeln kann die humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Klimakatastrophe abmildern.
Zur Zeit spielen wir russisches Roulette mit unserer Zukunft!
Unsere Bitte: Reden Sie darüber!
Teilen Sie die Informationen: Eine lebendige Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern. Andernfalls wird unsere Demokratie systematisch von Gewalt und Klimakatastrophe unterhöhlt, wodurch unsere und die Freiheiten unserer Kinder verschwinden würden.
Wer sind wir?
Wir sind Scientist Rebellion: Akademikerinnen und Akademiker, die in Deuschland forschen und arbeiten und mittels zivilem Widerstand sich für Klimagerechtigkeit einsetzen.
Mehr Informationen über uns finden Sie hier.
Diese Aktion ist eine Kollaboration von uns mit Letzte Generation Germany.
Quellen
[1] Green Legal Spaces Report 2023, pdf, Green Legal Impact Germany e.V.